News – Seite 139
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: 15-Kilometer-Radius-Regelung, Absage Faschingsferien, Deutsches Museum Nürnberg, Impfstrategie, Kitagebühren, Lobbyregister, …
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Tierskandal im Landkreis Passau: SPD fordert Aufklärung
SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Martina Fehlner: Warum haben Behörden nicht schneller reagiert, um die katastrophale Tierhaltung …
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Knoten ist durchschlagen – mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz
Bundestag erteilt heilkundliche Befugnisse für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter • Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz auf den …
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Neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
Staatsregierung erfüllt Versprechen nicht und stellt nur die Hälfte des zugesagten Geldes in den Haushalt ein …
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Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen
Wirtschaftsexpertin Annette Karl zu Bericht von Minister Füracker: Statt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu kritisieren, muss das …
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Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden …
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„Kinder brauchen Chancengleichheit“
Zwei Schweinfurter Grundschulen sind bei der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ mit dabei • Mit Beginn des Jahres ist die …
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Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern …
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SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen …
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Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für …
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